WäWo 31. KW 2020
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020
Öffentlicher Teil:
TOP: 1 Eröffnung und Begrüssung
Der Ortsbürgermeister begrüßte den Rat und die anwesenden Besucher zu der heutigen Gemeinderatssitzung in der Götzenberghalle und stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht dazu eingeladen wurde.
Der Ortsgemeinderat war nach Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Zu der bestehenden Tagesordnung wurde im Nichtöffentlichen Teil einstimmig als zusätzlicher Punkt Finanzen aufgenommen, ansonsten ergaben sich keine Einwände oder Ergänzungen zur bestehenden Tagesordnung.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Ortsbürgermeister Held informierte über eine erfolgte Spende der Nassauischen Sparkassen Stiftung von 2.000€ die zweckgebunden für die Erneuerung des Jugendraums eingesetzt werden soll. Vielen Dank an Anja Wichert für deren Einsatz dazu.
Die Annahme der Spende erfolgte einstimmig.
Beschluss: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der beanstandeten Beschilderung in der Ortslage
Wie bereits in vorhergehenden Sitzungen berichtet, wurde bei einem Ortstermin der Kontrollbehörden ein Großteil der bestehenden Ortsbeschilderung beanstandet, diese sind nach Prüfung nicht aufzuarbeiten.
Zu deren Erneuerung liegt nun ein Angebot über 3835€ für die Lieferung neuer und den aktuellen Vorschriften entsprechender Schilder vor, dies übersteigt einen bisherigen Beschluss.
Dazu gehören 19 Straßennamenschilder, diverse Verkehrs- und Regelzeichen, sowie 3 Verkehrsspiegel.
In einer regen Diskussion wurde vorgeschlagen, eine zusätzliche Ausschreibung durchzuführen, dazu wurde eine Zusatzabstimmung eingeschoben und im Ergebnis eine zusätzliche Ausschreibung abgelehnt.
Abstimmung: 4 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
Nunmehr wurde der ursprünglichen Beauftragung der neuen Beschilderung zugestimmt.
Beschluss: 10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Beseitigung der Mängel in der elektrischen Anlage der Götzenberghalle
Innerhalb der routinemäßigen Überprüfung der elektrischen Anlage der Götzenberghalle wurde wiederholt bemängelt, dass die Stromablaufpläne fehlen.
Zur Erstellung neuer Pläne liegt nun ein Angebot der Firma Hebgen vor.
Ein Beschluss zu diesem Angebot wurde jedoch nicht gefasst, da noch weitere Angebote angefragt werden und noch einmal dem Verbleib der ursprünglichen Pläne nachgegangen werden soll.
Beschluss: entfällt Ja Nein Enthaltung
TOP 5. Information über die Eilentscheide zum Forsthaushalt gemäß §48 GemO
Von Seiten der Forstverwaltung und der Verbandsgemeinde wurden wir informiert, dass die Beseitigung das Schadholzes und der allgemeine Befall der Fichtenbestände durch den Borkenkäfer eine erhebliche Mehrbelastung des Forsthaushaltes bedeuten.
Zudem werden durch die Überdeckung des Marktes weniger Erträge erwartet.
Da der genehmigte Forsthaushalt im laufenden Jahr bereits kurzfristig überschritten wurde mussten bereits einige (Forst) Rechnungen per Eilentscheid genehmigt werden.
TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Forsthaushaltes 2020
Wie aus TOP 5 ersichtlich, wurde es daher dringend erforderlich, den bestehenden Forsthaushalt anzupassen.
Laut Beschlussvorlage soll der Forsthaushaltsplan 2020 in den Aufwendungen auf 40.000€ aufgestockt werden, diesem wurde in der Abstimmung entsprochen.
Beschluss: 9 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltung
TOP 7. Information über die Vermarktungssituation im Fichtenschadholz
Wie aus den beiden vorhergehenden Sitzungspunkten erkennbar, ist die wirtschaftliche Situation in den Wäldern derzeit bedenklich.
Dazu gab es noch zusätzliche Informationen von der Holzvermarktungsgesellschaft, worin das Forstamt Rennerod als Gesellschafter fungiert.
Allgemein befindet sich gerade der Verkauf von Fichtenstammholz in einer schwierigen Marktsituation, was die zu realisierenden Preise stark reduziert.
Darum sollten nur die absolut notwendigen Einschläge durchgeführt werden und eine noch regionalere Vermarktung für das anfallende Holz vorgesehen werden.
TOP 8. Information über die Kostenerhöhung beim Austausch von Seilleuchten
Durch zusätzlich nötige Verkehrssicherungsmaßnahmen, im Zuge der bestehenden Umleitung, wurde der Austausch der Seilleuchten in der Hauptstraße um 1363,13€ teurer, als im Angebot ersichtlich.
Dies konnte die ausführende Firma nunmehr hinreichend begründen.
TOP 9. Information über die Mängelbeseitigung der Lüftungsanlage der Götzenberghalle
Aus der Mängelliste der routinemäßigen TÜV Prüfung der Lüftungsanlage in der Götzenberghalle ergaben sich nötige Kosten von 296,31€ für den Tausch von Filteranlage und anschließender Druckmessung.
TOP 10. Information über die Materialabgabe der Abbauflächen 1.Quartal 2020
Quartal 1 BAG Stockum 5165,06€
Quartal 1 BAG Enspel Stockum 2059,38€
TOP 11. Information über die Auszahlung der Verbandsumlage an den Zweckverband Stöffelpark für das Jahr 2020
Die aus den aktuell bestehenden Verträgen des Zweckverbandes Stöffelpark fällige Zahlung von 10.000€ ist erfolgt.
TOP 12. Information über die Einspeisevergütung der PV Anlage
Aus der Einspeisevergütung der Photovoltaikanlage auf der Götzenberghalle erfolgte eine Gutschrift von 5211,94€.
TOP 13. Information über die Verwahrentgelte für liquide Mittel der Ortsgemeinde
Als Verwahrentgelte wurden für das Guthaben der Ortsgemeinde 1241,88€ als Negativ Zinsen fällig.
TOP 14. Beratung über die Anschaffung einer Freiland PV Anlage
Um in Zukunft mögliche Einnahmequellen für die Ortsgemeinde neu entstehen zu lassen wird unter anderem über die Anschaffung einer Freiland PV Anlage nachgedacht.
Dazu sollen die Erfahrungen in den umliegenden Gemeinden mit schon bestehenden Anlagen angefragt werden.
Zudem kann auch erneut über den Status der Auflagen für die Errichtung von Windkraftanlagen nachgedacht werden.
Für die genauere Einschätzung der möglichen Flächen, der jeweiligen Kosten und Erträge wird zudem ein Planungsbüro hinzugezogen.
TOP 15. Beratung zur Anschaffung von Fahrbahnschwellen für die Ortsstraße “Am Rain”
Schon seit einigen Jahren wird regelmäßig die Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h, gerade in der Ortsstraße „Am Rain“, bemängelt, dies hat sich nun auf weitere Verkehrsteilnehmer verlagert.
Eine Errichtung von Fahrbahnschwellen oder sonstigen Geschwindigkeits reduzierten Maßnahmen bedeutet allerdings einen nicht unerheblichen Eingriff in den Straßenverkehr und kann zusätzliche Belastung durch Lärm für die Anwohner bedeuten.
Daher soll auch an dieser Stelle nochmals an das bestehende Tempolimit erinnert und an die Einsicht der Verkehrsteilnehmer appelliert werden.
Darüber hinaus wird das bestehende Tempolimit sicher noch einmal besser ersichtlich, wenn die neuen Hinweisschilder installiert sind und gegebenenfalls die Geschwindigkeitsanzeige noch einmal versetzt würde, um auch den Fahrern innerhalb der Ortslage ihr jeweiliges Tempo besser zu veranschaulichen.
Aus den Resultaten der derzeit geborgten Geschwindigkeitsanzeige kann auch noch einmal darüber nachgedacht werden, diese dauerhaft anzuschaffen.
Bürgermeister Held durfte bei dieser Beratung nicht mitwirken und wurde vom 1. Beigeordneten vertreten.
Stockum-Püschen, 30.07.2020
Pierre Held
Ortsbürgermeister
Forstrevier Bellingen
Zur Zeit versucht der Forstbetrieb in ihrem Gemeindewald der Borkenkäferplage durch Schadholzaufarbeitung entgegen zu wirken!
Dazu besteht bis einschließlich August die Genehmigung der Kreisverwaltung, die Arbeiten auch an Sonntagen durchführen zu dürfen.
Ich bitte alle Waldbesucher um ihr Verständnis.
Peter Ramroth, Revierförster
Hundehinterlassenschaften
Wir bitten nochmals alle Hundebesitzer, die Häufchen ihrer Vierbeiner zu entfernen.
Vielerorts sorgt das Thema regelmäßig für emotionale Debatten zwischen Hundebesitzern und ihren Mitbürgern - Hundekot auf den Straßen und am Wegesrand ist ein allgemeines Ärgernis.
Rechtlich ist die Sache eindeutig: als Hundehalter sind Sie gesetzlich verpflichtet, die Hinterlassenschaften Ihres Vierbeiners zu beseitigen.
Hundekot kann eine umweltgefährdende Infektionsquelle darstellen. Das gilt besonders für Spielplätze oder Parkflächen, auf denen sich viele Menschen aufhalten.
Ebenso gefährdet sind Nutztiere auf den Weiden und über den Heueintrag auch im Stall.
Abgesehen von der Illegalität des wilden Kotens, ist es ein Gebot der sozialen Verantwortung, sich um die Häufchen seines Hundes zu kümmern.
Wir bitten nochmals um Beachtung.
