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WäWo 8. KW 2019

Götzenberghalle geschlossen vom 27.02.2019 bis 06.03.2019

Aufgrund der diesjährigen Karnevalsveranstaltung bleibt die Götzenberghalle in der Zeit vom 27.02.2019 bis einschließlich 06.03.2019 für alle Vereine, sowie den Kindergarten und die Schule geschlossen!

Vielen Dank für Euer Verständnis!

Anja Fellinger
Ortsbürgermeisterin

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Stockum-Püschen am 15. Januar 2019

Öffentlicher Teil:

TOP: 1
Die Ortsbürgermeisterin begrüßte den Rat sowie eine Besucherin zu der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Veröffentlichung der Tagesordnung erfolgte am 10.01.2019 im Wäller Wochenspiegel, die Einladung an die Ratsmitglieder am 28.12.2018. Der Ortsgemeinderat war nach der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

TOP: 2
Gemäß § 33 GemO ist die Ortsbürgermeisterin verpflichtet, jährlich in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern und mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten.
Diese Mitteilung erfolgt auf Anlass der Kündigung des Vertrages mit Herrn Wilkens zum 31.10.2018. Herr Thomas Wilkens ist Gemeindearbeiter und übt gleichzeitig das Ehrenamt eines Ratsmitglieds aus, sodass die Informationspflicht aus § 33 GemO greift. Zwischen Herrn Wilkens und der Ortsgemeinde Stockum-Püschen bestanden folgende Rechts- und Vertragsverhältnisse:

1. Nutzungsüberlassungs- und Dienstleistungsvertrag vom 29.02.2008, in dem Herr Wilkens seinen Traktor der Ortsgemeinde Stockum-Püschen für zu erbringende Dienste zur Verfügung stellt und ein Entgelt in Höhe von 25,00 € pro Stunde erhält.
2. Nutzungsüberlassungs- und Dienstleistungsvertrag vom 06.06.2011 in dem Herr Wilkens seinen Traktor der Ortsgemeinde Stockum-Püschen weiterhin für zu erbringende Dienste zur Verfügung stellt und dafür ein Entgelt in Höhe von 25,00 € pro Stunde erhält.
3. Mit Datum vom 28.12.2011 wurde ein neuer Nutzungs- und Dienstleistungsvertrag mit Herrn Wilkens geschlossen. Die Änderung zu o. g. Vertrag besteht darin, dass Herr Wilkens künftig ein Entgelt in Höhe von 30,00 € pro Stunde für die Gebrauchsüberlassung des Traktors erhält.
4. Am 29.05.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus, die angefallene Umsatzsteuer für das Jahr 2015 zu zahlen und überdies künftig die Umsatzsteuer zu übernehmen.

Der Nutzungs- und Dienstleistungsvertrag in Gestalt des Vertrages vom 28.12.2011 wurde durch die Ortsgemeinde Stockum-Püschen zum 31.10.2018 gekündigt. Das Kündigungsschreiben datiert zum 12.09.2018 und wurde Herrn Wilkens am 19.09.2018 bekanntgegeben. Für das Jahr 2018 ergaben sich folgende vertraglichen Zahlungen:

Januar 303,45 €
Februar 0,00 €
März 499,80 €
April 1.660,05 €
Mai 1.160,25 €
Juni 1.124,55 €
Juli 1.178,10 €
August 2.391,90 €
September 571,20 €
Oktober 142,80 €

Beschluss: Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich; es erfolgt lediglich eine Information an den Ortsgemeinderat.

TOP: 3
Die vorläufige Umlagenberechnung für die Ortsgemeinde Stockum-Püschen der Kosten für den Friedhof Rotenhain für das Geschäftssjahr 2018 betragen insgesamt EUR 1.432,30.

TOP: 4
Die Firma Zoth hat nach einem Vororttermin ein Angebot für die Installation einer neuen Straßenleuchte am „Wendehammer Kindergarten“ sowie Austausch der maroden Straßenleuchte „Schulweg“ ein Angebot in Höhe von EUR 4.238,17 incl. MWST abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Zoth, mit der ein Wartungsvertrag besteht, den Auftrag zu erteilen.

Beschluss:
Zustimmungsergebnis: 10 Ja - 0 Nein - 0 Enthaltung

TOP: 5
Die Ortsbürgermeisterin wird die Besetzung des Wahlvorstandes für die Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 an die Verbandsgemeinde Westerburg weiterleiten.

TOP: 6a)
Die Materialabgabe des 4. Quartals 2018 für den Abbaubetrieb BAG-Stockum wurde überzahlt in Höhe von EUR 8.095,42, die Abbaufläche Enspel-Stockum erbrachte einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.872,12. Insgesamt wurde im Geschäftsjahr ein Betrag von EUR 55.365,23 erzielt (Ansatz Haushalt Plan EUR 30.000,00).

TOP: 6b)
Die Aktion “Saubere Landschaft” wird aufgrund einer Terminüberschreitung um eine Woche vor verlegt auf den 30.03.2019.

TOP: 6c)
Die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg unterrichtete die Ortsgemeinde, dass die EVM-Werke den Zuschlag der Ausschreibung erhalten hat.

Stockum-Püschen,  02.02.2019
Anja Fellinger, Ortsbürgermeisterin
Freitag, 22. Mär. 2019
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