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WäWo 8. KW 2020

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 21. Oktober 2019

Öffentlicher Teil:  

TOP: 1 Eröffnung und Begrüssung
Der Ortsbürgermeister begrüßte den Rat sowie drei Besucher zu der heutigen Gemeinderatssitzung.
Die Veröffentlichung der Tagesordnung erfolgte am 17.10.2019 im Wäller Wochenspiegel, die Einladung an die Ratsmitglieder am 09.10.2019.
Der Ortsgemeinderat war nach Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 gemäß §114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und der ihn vertretenden Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der ihn vertretenden Beigeordneten
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Prüfung dazu am 06.08.2019 durch. Der Beschluss hierzu fand einstimmig unter Ausschluss der damaligen Ortsbürgermeisterin statt. Zu diesem Abstimmungspunkt haben die damaligen Beigeordneten Anja Fellinger und Stefan Kesting den Sitzungstisch verlassen  

Beschluss:        7  Ja                    0 Nein                        0 Enthaltung

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gemäß §114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und der ihn vertretenden Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der ihn vertretenden Beigeordneten
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Prüfung dazu am 06.08.2019 durch. Der Beschluss hierzu fand einstimmig unter Ausschluss der damaligen Ortsbürgermeisterin statt. Zu diesem Abstimmungspunkt haben die damaligen Beigeordneten Anja Fellinger und Stefan Kesting den Sitzungstisch verlassen 

Beschluss:        7  Ja                    Nein              Enthaltung

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gemäß §114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und der ihn vertretenden Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der ihn vertretenden Beigeordneten
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Prüfung dazu am 06.08.2019 durch.Der Beschluss hierzu fand einstimmig unter Ausschluss der damaligen Ortsbürgermeisterin statt.
Zu diesem Abstimmungspunkt haben die damaligen Beigeordneten Anja Fellinger und Stefan Kesting den Sitzungstisch verlassen 

Beschluss:       7   Ja                    Nein              Enthaltung

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines AS Hochgrasmähers
Dieser Punkt war zur weiteren Prüfung von der vorangegangenen Sitzung zurückgestellt worden.
Garantieansprüche könnten bei einem Verkauf an Privat nicht geltend gemacht werden.
Nach eingehender Diskussion wurde dann einstimmig beschlossen, die Geräte doch wieder der eigenen Nutzung im Bauhof zuzuführen. 

Beschluss:        9  Ja                    Nein              Enthaltung

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme der Wiederherstellung eines Wasserzulaufes
Da durch die Eigentümer Gemeinschaft ein eingetragenes Wasserrecht besteht, wurde der Materialkostenübernahme für die Verrohrung des Wasserlaufes einstimmig zugestimmt.
Der jeweilige Pächter der betroffenen Gemeinde Grundstücke soll schriftlich informiert werden, dass ein Überfahren der versenkten Rohre zu unterlassen sei.
Zu dieser Abstimmung hat Anja Fellinger den Sitzungstisch verlassen

Beschluss:        8  Ja                    Nein              Enthaltung

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Ehrenordnung der Ortsgemeinde Stockum-Püschen, hier §5 der Ehrenordnung, Absatz 1 und 2
Nach eingehender Beratung wurde eine Kürzung der Präsente für die Jubilare abgelehnt.

Beschluss:         3 Ja                    2 Nein                        4 Enthaltung

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Schneeketten für den Gemeindetraktor
Nach Beratung und Erfahrungsaustausch mit dem bisherigen Gemeindearbeiter wurde die Notwendigkeit der Anschaffung von Schneeketten für den Räumdienst der Gemeinde als gegeben angesehen.
Beim Vergleich mehrerer Angebote wurde sich für eine mittlere Qualität entschieden.
Dies soll nur für die Vorderachse geschehen.
Eine gesonderte Anfrage soll klären, ob dafür gebrauchte Felgen mit genutzter Bereifung zur Verfügung gestellt werden können.

Beschluss:        7  Ja                    1 Nein                        1 Enthaltung

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für  das Haushaltsjahr 2020
Auf Grundlage der Erhöhungen in den zurückliegenden Jahren wurde beschlossen, im Jahr 2020 keine Anpassungen vorzunehmen.

Beschluss:         9 Ja                    Nein              Enthaltung

TOP 10: Information über die berichtigte Kostenabrechnung der Götzenberghalle für das Geschäftsjahr 2015
Im Verlauf der Rechnungsprüfung für das genannte Haushaltsjahr wurde eine Ungenauigkeit in der Abrechnung auffällig, dazu wird eine Ausgleichszahlung von Seiten der VG erfolgen.

TOP 11: Information über die Materialabgabe III. Quartal 2019
Quartal 3 BAG Stockum                    6409,29€
Quartal 3 Enspel Stockum                 6428,56€

TOP 12: Information über den von der ADD angeforderten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Haushaltslage der Ortsgemeinde Stockum-Püschen
Daraus ergeht der Hinweis über den permanenten Abbau der liquiden Mittel in den letzten und – sollte keine Änderung erfolgen – auch in den kommenden Jahren
Demzufolge ist die Ortsgemeinde aufgefordert einen entsprechenden Sparmaßnahmenkatalog aufzustellen und in die kommenden Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.

TOP 13: Vorberatung über die Ausgaben und Investitionen für das Haushaltsjahr 2020
Als Eventual Posten sollen aufgenommen werden:
-       Friedhof neue Einfriedung erstellen / Mäher neu anschaffen           ca 20.000€
-       Fortbildung Gemeinderat und Angestellte                                     ca.15.000€
-       DGH Ausbau Dachgeschoss / Material                                          ca. 10.000€
-       Jugendraum Sanierung                                                              ca.   4.000€
-       Fenstersanierung  Alte Schule                                                     offen

TOP 14: Verschiedenes / Informationen
-       Baumpflanzaktion der Grundschule am 24.04.2020
-       Anfrage einer Kindertheateraufführung in der Götzenberghalle besteht
-       Kostengarantie für die Anschaffung der neuen Spielgeräte besteht
-       Bänke und Sitzgruppen sollen nach und nach erneuert werden
-       Für verschiedene Baugrundstücke bestehen Anfragen
-       Eine Möglichkeit des Selbstausbaus eines Glasfasernetzes soll erfragt werden
-       St Martin 10.11.2020
-       Volkstrauertag 17.11.2020
-       Seniorenfeier 01.12.2010
-       Ratsinformationssystem Allris geht online

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 27. November 2019

TOP: 1 Eröffnung und Begrüssung
Der Ortsbürgermeister begrüßte den Rat sowie Revierförster Ramroth zu der heutigen Gemeinderatssitzung.
Die Veröffentlichung der Tagesordnung erfolgte am 21.11.2019 im Wäller Wochenspiegel, die Einladung an die Ratsmitglieder am 13.11.2019.
Der Ortsgemeinderat war nach Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Es ergaben sich keine Einwände oder Ergänzungen zur bestehenden Tagesordnung.

TOP: 2 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020
Nach der Vorstellung des Revierförsters an die neuen Mitglieder des Gemeinderates erfolgte ein ausführlicher Sachstands- und Schadensbericht zur aktuellen Lage unserere Forstbestände.
Insbesondere das Eschentriebsterben und der Borkenkäferbefall beeinflußen die Arbeit und die Bilanz negativ. Durch vermehrte Aufforstung von Mischwald und weniger anfälligen Sorten soll dem begegnet werden.
Als kurzfristige Maßnahme sollen die betroffenen Bestände umfassend eingeschlagen werden. Betroffene Fichten können allerdings ohne Gefahr mindestens 1 bis 2 Jahre stehen bleiben.
Als zusätzliche Information wurde eine bevorstehende Pflanzaktion gemeinsam mit der Ortsgrundschule am 24.04.2020 genannt, woran sich die Gemeinde gerne beteiligt und unterstützt
Die bisherigen Brennholzbestellungen innerhalb der Ortsgemeinde sind aktuell rückläufig.
Den zu erwartenden Einnahmen aus dem Forsthaushalt 2020 von 21.690€ werden geplante Ausgaben von 14.600€ entgegen stehen, was zu einem Ertrag von 7090€ führen kann.
Die Sachverhaltsdarstellung und der Beschlussvorschlag wurden vorgetragen.
Dem Forstwirtschaftsplan 2020 wurde in der vorgelegten Form einstimmig zugestimmt

Beschluss:        12  Ja                  0 Nein                        0 Enthaltung

TOP: 3 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Stockum-Püschen auf die Ortsgemeinde Stockum-Püschen
Da die Jagdgenossenschaft in Ihrer Sitzung vom 04.11.2019 bereits zugestimmt hatte, konnte die beantragte Änderung nun ebenfalls von der für die Verwaltung ihrer Angelegenheiten eingesetzte Ortsgemeinde verabschiedet werden.
die Zustimmung zum Beschlußvorschlag erfolgte einstimmig.

Beschluss:
         12 Ja                  0 Nein                        0 Enthaltung

TOP: 4 Verschiedenes
-       Im Rahmen der bevorstehenden Seniorenfeier werden wieder von Mitgliedern des Gemeinderates Kuchen und Präsente an Senioren verteilt, die leider nicht persönlich anwesend sein können
-       Die Angebote für die Geschwindigkeitsanzeige liegen vor und können zukünftig angeschafft werden
-       Die Möglichkeit einer permanenten innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung oder Begrenzungszonen soll nun auch noch einmal in schriftlicher Form erfolgen
-       Die Dokumentation der möglichen Schäden an Strassen, Begrenzungen und Gehwegen durch die Umgehungsregelung der Bundesstrasse B255 ist auf Grund von getätigen Aufnahmen gewährleistet
-       Das Ratsinformationssystem Alris der VG geht online, Erklärungen dazu werden später intern erfolgen

Sonntag, 29. Mär. 2020
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