W?-Wo 25. KW

Sitzung des Gemeinderates

Am Donnerstag, 21.06.2007, 20.00 Uhr, findet im Sitzungsraum des B?rgermeisteramtes, Stockum-P?schen, eine ?ffentliche und nicht?ffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung

A) ?ffentlicher Teil

1. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Erweiterung des BB-Planes "Auf dem Waasem".
2. Unterrichtung und ggfs. Beschlussfassung ?ber die Entforstung des Waldstreifens an der Waldstra?e.
3. Unterrichtung ?ber die Nachmeldung von Vogelschutzgebieten im Rahmen von NATURA 2000 in unserer Gemarkung.
4. Beratung ?ber die Anlegung von Streuobstwiesen.
5. Verschiedenes

B) Nicht?ffentlicher Teil

1. Grundst?cksangelegenheiten.
2. Stundungsantrag.
3. Verschiedenes.

Stockum-P?schen, 16.06.2007
Ferger, Ortsb?rgermeister

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2007

1. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung von Gartenmauern und Anlegung von B?rgersteigen
   Nach ausf?hrlicher Beratung ?ber die Vergabe der Arbeiten zur Herstellung von Gartenmauern und Anlegung von B?rgersteigen wurde der Auftrag an die mindestfordernde Fa. P. Lamboy aus Stockum-P?schen vergeben. Da die zur Verf?gung stehenden Mittel nicht ausreichen, sollen diese der R?cklage entnommen und im Nachtragsplan veranschlagt werden.
   Gem?? ? 22 GemO nahm das Ratsmitglied P. Lamboy an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Es hatte den Sitzungstisch verlassen und im Zuh?rerraum Platz genommen.
   
2. Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Sportplatzdecke
   Nach Beratung ?ber die Erneuerung der Sportplatzdecke wurde der Auftrag an die Fa. Eurogreen Betzdorf gem?? Angebot v. 01.03.2007 erteilt.
   
3. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Erweiterung des BB-Planes "Auf dem Waasem"
   Nach eingehender Beratung ?ber die Erweiterung des BB-Planes Gewerbegebiet "Auf dem Waasem" wurde nach Absprache mit den Firmen Hassel u. Schmitz, sowie Erl?uterungen des Ortsb?rgermeisters dem Vorentwurf des Planungsb?ros Br?ll, Montabaur zugestimmt. Das Planungsb?ro wird beauftragt nach diesem Vorentwurf, den Plan zu erstellen.
   
4. Beschlussfassung ?ber die Stellungnahme der VG zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV
   ?ber die Stellungnahme der VG v. 03.04.2007 zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV wurde, nachdem der Ortsb?rgermeister den Text vorgelesen hatte, zugestimmt.
   Es wurde jedoch die Anmerkung gemacht, dass man den vom Land gemachten Entwurf IV, sch?rfer reagieren sollte, denn mit diesem Gesetz werden die kleinen Gemeinden auf dem flachen Land, in der Zukunft platt gemacht, d.h. ihrer Eigenentwicklung bzw. Eigenst?ndigkeit beraubt. Dies sollten wir uns in dieser Form nicht bieten lassen und uns dagegen wehren.
   
5. Unterrichtung ?ber die Umsetzung der Strukturreform von Landesforsten Rheinland-Pfalz
   Der Ortsb?rgermeister unterrichtete die Ratsmitglieder ?ber das Schreiben des Fortsamts Rennerod vom 10.04.2007 bez?glich der Umsetzung der Strukturreform von Landesforsten. Auch hieraus l?sst sich schon erkennen, dass das Land auf diese Art und Weise immer mehr Einfluss auf die Gemeinden nimmt und die Eigenst?ndigkeit beschneidet.
   
6. Beratung und Beschlussfassung ?ber au?erplanm??ige Ausgaben f?r Grunderwerb
   Gem?? ? 100 Abs. 1 GemO stimmt der Ortsgemeinderat den au?erplanm??igen Ausgaben f?r Grunderwerb in H?he von 300.000,- ? zu. Die Veranschlagung erfolgt im Nachtragshaushalt 2007 und wird durch R?cklagenentnahme finanziert.
   
7. Verschiedenes
   Die Kosten f?r die Renovierung des Kelches und der Hostienschale f?r den Mitb?rger und Priesteramtskandidaten Kirsten Dominic Brast aus Stockum-P?schen werden von der OG ?bernommen.
   Keine weiteren Beschl?sse.

Aktuelle Ausgabe des Wäller Wochenspiegels lesen...