W?-Wo 39. KW 2007

Amtliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Stockum-P?schen

Gem?? ? 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung f?r Rheinland-Pfalz, in der heute g?ltigen Fassung, wird der folgende, in der Sitzung am 31. August 2007 gefasste Beschluss der Ortsgemeinde Stockum-P?schen ?ffentlich bekanntgemacht:

a) Jahresrechnung

Die im Verwaltungshaushalt mit 713.997,91 EUR
und im Verm?genshaushalt mit 219.785,80 EUR
zusammen mit 933.783,71 EUR
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen abschlie?ende Jahresrechnung 2006 wird beschlossen.

b) Entlastung

Dem Ortsb?rgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem B?rgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg wird gem. ? 114 Abs. 1 GemO Entlastung f?r das Haushaltsjahr 2006 erteilt.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Ortsgemeinde Stockum-P?schen liegt gem?? ? 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 1. Oktober bis 10. Oktober 2007 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, Zimmer 26, 56457 Westerburg, w?hrend der Dienststunden ?ffentlich aus.

Westerburg, den 21. September 2007
Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
Im Auftrag: Peter Jung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2007

Beratung und Beschlussfassung ?ber die vereinfachte ?nderung des BB-Planes Stockum "Ortslage"
Der Ortsgemeinderat beschlie?t die ?nderun des BB-Planes "Ortslage" im vereinfachten Verfahren gem. ? 13 BauGB und stimmt der vom Planungsb?ro Br?ll, Montabaur, vorgestellten ?nderungsvariante zu.
Beschlussfassung ?ber die Offenlage der ?nderung/Erweiterung des BB-Planes Gewerbegebiet "Auf dem Waasem" gem?? ? 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschlie?t die f?rmliche Offenlage der ge?nderten/erg?nzten Planungsunterlagen zum BB-Plan Gewerbegebiet "Auf dem Waasem" gem. ? 3 Abs. 2 BauGB und die gleichzeitige Beteiligung der betroffenen Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange.
Beschlussfassung ?ber die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung eines Zaunes
Nach Beratung ?ber die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung eines Zaunes bei D?rners Garten wurden die Arbeiten an die mindestfordernde Fa. Thomas Jung, K?lbingen, vergeben.
Beschlussfassung ?ber die ?ber- und au?erplanm??igen Ausgaben des HH-Jahres 2006
Der Ortsgemeinderat stimmt den ?ber- und au?erplanm??igen Ausgaben des HH-Jahres 2006 - soweit nicht bereits Einzelbeschl?sse gem?? ? 100 GemO gefasst sind -
im Verwaltungshaushalt mit 946,74 EUR
im Verm?genshaushalt mit 0,00 EUR
nachtr?glich zu.
Beratung und Beschlussfassung ?ber die Jahresrechnung 2006 und Entlastung des Ortsb?rgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des B?rgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg

a) Jahresrechnung

Die im Verwaltungshaushalt mit 713.997,91 EUR
und im Verm?genshaushalt mit 219.785,80 EUR
zusammen mit 933.783,71 EUR
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen abschlie?ende Jahresrechnung 2006 wird beschlossen.

b) Entlastung

Dem Ortsb?rgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem B?rgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg wird gem. ? 114 Abs. 1 GemO Entlastung f?r das Haushaltsjahr 2006 erteilt.

Die Beteiligten haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Beratung und Beschlussfassung ?ber den Ausbau eines Wirtschaftsweges im Zuge der Au?engebietsentw?sserung
Nach eingehender Erl?uterung durch den Ortsb?rgermeister und umfassender Beratung ?ber den Ausbau eines Wirtschaftsweges im Zuge der Au?engebietsentw?sserung G?tzenberg wurde beschlossen, den Weg gem?? Vorschlag des Eigenbetriebes, auszubauen.
Die Einleitung des Oberfl?chenwassers aus dem G?tzenberg und dem Weg kann nach Vereinbarung mit der Stra?enmeisterei Rennerod in den Wegeseitengraben bzw. Drainage erfolgen.
Gem?? ? 22 GemO nahmen die Ratsmitglieder B. Schmidt, Michael Kloft, Manfred Kloft, J. Baldus u. K. Prause an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Sie hatten den Sitzungstisch verlassen und im Zuh?rerraum Platz genommen.
Verschiedenes
Keine weiteren Beschl?sse.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.08.2007

Beratung und Beschlussfassung ?ber die Anregungen der ?ffentlichkeit und Stellungnahme der beteiligten Beh?rden und sonstigen Tr?gern ?ffentlicher Belange im vereinfachten ?nderungsverfahren des BB-Planes "Auf dem Waasem
Nach Beratung ?ber die w?hrend der Offenlage des BB-Plan-Entwurfes eingegangenen Anregungen der ?ffentlichkeit und Stellungnahmen der beteiligten Beh?rden und sonstigen Tr?gern ?ffentlicher Belange im vereinfachten ?nderungsverfahren des BB-Planes "Auf dem Waasem" wurde zugestimmt.

Katasteramt, Westerburg .... Keine Bedenken
Landesbetrieb Mobilit?t, Diez .... Keine Bedenken
Gesundheitsamt, Montabaur .... Keine Bedenken
Landwirtschaftskammer, Koblenz .... Keine Bedenken
IHK, Koblenz .... Keine Bedenken
Gasversorgung WW, H?hr-Grenzhausen .... Keine Bedenken
Landesamt f?r Geologie, Mainz .... Keine Bedenken
Handwerkskammer, Koblenz .... Keine Bedenken
Kabel Deutschland, Trier .... Keine Bedenken
Landesamt f?r Denkmalpflege, Koblenz .... Keine Bedenken
Verbandsgemeinde, Bad Marienberg .... Keine Bedenken
Deutsche Telekom, Eschborn .... Keine Bedenken
KEVAG Verteilnetz, Koblenz .... Keine Bedenken
Eigenbetrieb VG, Westerburg .... Sicherung des Niederschlag- u. Grundwassers
Wasserwirtschaftsamt, Montabaur .... Zur Regenwasserbehandlung sind Versicherungsmulden auf den Grundst?cken anzulegen

Beschlussfassung ?ber den Umbau un die Renovierung des DG-Hauses
Nach eingehender und umfassender Beratung ?ber den Umbau und die Renovierung des DG-Hauses wurde der Beschluss ?ber die Durchf?hrung der Ma?nahme gefasst.
Mit den Planungen und der Bau?berwachung soll Karl Prause, Baubetreuung, Stockum-P?schen, beauftragt werden.

Beschlussfassung ?ber die Umgestaltung des Jugendraumes
Nach nochmaliger Beratung ?ber die Umgestaltung des Jugendraumes wurde beschlossen, dass zun?chst eine ordentliche Hausordnung von der Jugend vorgelegt werden soll. Danach wird ?ber die Umgestaltung befunden.

Unterrichtung ?ber die durchgef?hrten Ma?nahmen gem?? T?V-Bericht in der G?tzenberghalle
Die Ratsmitglieder wurden ?ber die durchgef?hrten Ma?nahmen durch die Fa. Hehl & Raucher, Nistertal, bez?glich der T?V-Berichte L?ftung und Elektro in der G?tzenberghalle unterrichtet.
Mit der j?hrlichen Wartung der L?ftungsanlage in der G?tzenberghalle soll ein Wartungsvertrag mit der Fa. Hehl & Raucher, Nistertal, abgeschlossen werden und zwar gem?? Angebot vom 16.07.2007.