W?-Wo 44. KW 2008

Stefan Kesting

2. Ortsbeigeordneter

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2008

1. Wahl des Ortsb?rgermeisters; Ernennung, Vereidigung und Einf?hrung in das Amt

Bevor der Wahlvorstand gew?hlt werden sollte, stellte der 1. Ortsbeigeordnete als Vorsitzender die Frage an den Ortsgemeinderat, wer sich als Kandidatin bzw. Kandidat zur Wahl der Ortsb?rgermeisterin bzw. des Ortsb?rgermeisters stellt. Er stellte fest, dass sich niemand zur Kandidatur dieser Wahl stellte. Somit konnte mangels Bewerber die Wahl nicht stattfinden. Gem?? den Bestimmungen der Gemeindeordnung wird der 1. Ortsbeigeordnete kommissarisch die Amtsgesch?fte bis zur n?chsten Kommunalwahl im Juni 2009 weiterf?hren.

2. Beschlussfassung ?ber die ?ber- und au?erplanm??igen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007

Der 1. Ortsbeigeordnete unterrichtete den Ortsgemeinderat ?ber die ?ber- und au?erplanm??igen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007 und erl?uterte die wichtigsten Positionen. Der Ortsgemeinderat stimmt den ?ber- und au?erplanm??igen Ausgaben des HH-Jahres 2007 - soweit nicht bereits Einzelbeschl?sse gem?? ? 100 GemO gefasst sind -

im Verwaltungshaushalt mit 6.332,66 ?

im Verm?genshaushalt mit 0,00 ?

nachtr?glich zu.

3. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Ortsb?rgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des B?rgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg

3 a) Jahresrechnung

Die im Verwaltungshaushalt mit 785.438,71 ?

und im Verm?genshaushalt mit 370.723,81 ?

zusammen mit 1.156.162,52 ?

in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen abschlie?ende Jahresrechnung 2007 wird beschlossen.

3 b) Entlastung

Dem Ortsb?rgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem B?rgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg wird gem. ? 114 Abs. 1 GemO Entlastung f?r das Haushaltsjahr 2007 erteilt.

Die Beteiligten haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.

4. Sachstandsbericht ?ber die laufende Bauma?nahme  Sanierung/Umbau Dorfgemeinschaftshaus mit Zusammenfassung der zus?tzlich ausgef?hrten Arbeiten

Der Rat wurde von dem mit der Bauleitung betrauten Herrn Prause ?ber den Sachstand der laufenden Bauma?nahme unterrichtet.

Er f?hrte aus, dass die vorgegebene zeitliche Abfolge der Bauarbeiten nach dem Bauzeitenplan - nach jetzigem Kenntnisstand - eingehalten werden und das mit dem Abschluss der Umbauma?nahme in der 45. / 46. KW. 2008 gerechnet und geplant werden kann.

Voraussetzung hierf?r ist eine z?gige Beauftragung der noch ausstehenden Gewerke unter TOP 5 der laufenden Ratssitzung.

Er fasst die zus?tzlich bereits beschlossenen und die sich aus der angetroffenen ?rtlichkeit zus?tzlichen erforderlichen Arbeiten zusammen. Hierzu im Besonderen die Tatsache, dass die Verteilung und die Zuleitung zu den Nachtspeicher?fen nicht mehr den VDE-Vorschriften entsprechen und erneuert werden m?ssen.

Dar?ber hinaus wurden die Nachtspeicher?fen selbst durchgepr?ft. Die ?berpr?fung ergab, dass acht ?fen altersbedingte Defekte aufweisen, asbestbehaftet sind und nicht mehr den VDE-Vorschriften entsprechen.

Sie m?ssen ebenfalls erneuert werden.

An einigen Stellen im Wandbereich waren Elektroleitungen durch D?bel-Befestigungen jedweder Art besch?digt, sodass auch hier erheblich nachgebessert werden musste.

Zu der Kostenseite f?hrte Herr Prause aus, dass sich die Gesamtauftragssumme der geplanten und der nachtr?glich bereits vom Rat beschlossenen Arbeiten sowie durch den vor beschriebenen zus?tzlichen Aufwand bei der Elektroinstallation auf eine Summe in H?he von ca. 166.000,00 ? bel?uft.

5. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Vergabe von Bauleistungen im Zuge der laufenden Bauma?nahme Sanierung/Umbau Dorfgemeinschaftshaus

Die Ausschreibung f?r den Umbau bzw. die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses wurde vom B?ro Prause durchgef?hrt. Die Submission der in unterschiedliche Gewerke aufgeteilten Ausschreibung erfolgte am 09.09.2008. Nach Auswertung und ?berpr?fung aller Angebote wurden die Ratsmitglieder ?ber die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt, um anschlie?end ?ber die Vergabe abzustimmen.

Bei den Bodenbelagsarbeiten war die Fa. Kraft aus H?hn der mindestfordernde Anbieter.

Bei den Arbeiten zum Innenanstrich war die Fa. Wichert aus Stockum-P?schen der mindestfordernde Anbieter.

Bei den Schreinerarbeiten war die Fa. M?ller aus Bellingen der mindestfordernde Anbieter.

Bei den Estricharbeiten war die Fa. Schwertel aus Stockum-P?schen der mindestfordernde Anbieter.

Die mit der Ausf?hrung der Elektroarbeiten beauftragte Fa. Hebgen-Elektrotechnik, Westerburg, reichte ?ber die erforderlichen zus?tzlichen Installationsarbeiten, einschlie?lich der Lieferung und Montage der neu zu beschaffenden Nachtspeicher?fen, ein Angebot ein. Hier?ber erfolgt die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe in der n?chsten Sitzung des Ortsgemeinderates.

Bei den Au?enputzarbeiten war in der Ausschreibung eine Eventualposition Vollw?rmeschutz enthalten. Der Ortsgemeinderat stimmte zun?chst dar?ber ab, ob diese Position ausgef?hrt werden soll.

Nachdem diese Abstimmung erfolgte, wurde ?ber die Auftragsvergabe der Au?enputzarbeiten entschieden. Hierbei war die Fa. Wichert aus Stockum-P?schen der mindestfordernde Anbieter.

6. Verschiedenes

Der 1. Ortsbeigeordnete informierte die Ratsmitglieder ?ber die nachfolgenden Punkte:

-        Forstwirtschaftsergebnis mit Stand vom 29.07.2008

-        Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung ?ber die Annahme von Zuwendung Privater durch kommunale Wahlbeamte: ?nderung der Hauptsatzung nach der Kommunalwahl 2009

-        Sitzung des Kindergarten-Zweckverbandes: Ganztagsgruppe und Haushalt 2008

-        Ersatzbeschaffung von 15 Stra?ennamenschildern und 12 Verkehrsschildern

-        Austausch der Schlie?anlage in der G?tzenberghalle (f?r Ortsgemeinde kostenfrei)

-        Wahl von Christoph Lemmer zum neuen Wehrf?hrer am 08.08.2008

-        Heiz?lbeschaffung f?r die G?tzenberghalle und das B?rgermeisteramt

-        Ersatzbeschaffung von Ger?ten (Hochdruckreiniger, Motor-Heckenschere)

-        Verzicht auf die Teilnahme an kommunalen Projekten in 2008

-        Neue Internet-Pr?senz der St?ffenmaus-Grundschule

-        Verbandsgemeinde- und Kreisumlage 2008

-        Anstrich der Fenster im B?rgermeisteramt