W?-Wo 49. KW 2008

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2008

1. Beratung und Beschlussfassung ?ber das Forstwirtschaftsjahr 2009

Unser Revierf?rster Peter Ramroth berichtete ?ber die derzeitige Situation im Gemeindewald. Die Windwurfsch?den durch Kyrill sind teilweise noch nicht abverkauft, sondern befinden sich im Nasslager. Der eventuelle Verkaufswert wird derzeit auf ca. EUR 12.000,00 gesch?tzt. Diese soll im kommenden Jahr 2009 vermarktet werden. Eine Aufforstung im Jahre 2009 ist mit ca. 6000 Laubholzpflanzen geplant und im kommenden Haushalt ber?cksichtigt. Das Haushaltsjahr 2008 schlie?t lt. 1. Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde voraussichtlich mit einem ?berschuss in H?he von EUR 173.470,00 ab.

Nach den Ausf?hrungen von Herrn Ramroth wurden die Forstwirtschaftspl?ne f?r das HH-Jahr 2009 nach ausf?hrlicher Beratung und Erl?uterung beschlossen. Die Materialabgabe wurde vorsichtig bemessen.

 

2. Beratung und Beschlussfassung ?ber eine ?nderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Stockum-P?schen

 

Zu einer eventuellen Wahl eines dritten Ortsbeigeordneten, die vom Rat angedacht war, wurde eine Beratung und Beschlussfassung ?ber ?4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde getroffen.

 

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einf?hrung in das Amt

a) Erster Ortsbeigeordneter

b) Zweiter Ortsbeigeordneter

 

a) F?r die Wahl zum 1. Ortsbeigeordneten wurde der 2. Ortsbeigeordnete Herr Stefan Kesting vorgeschlagen und mit 7 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen gew?hlt

Er erkl?rte das, er die Wahl annimmt und bedankte sich f?r das Vertrauen. Die Ausfertigung und Aush?ndigung der Ernennungsurkunde erfolgte durch das ?lteste Ratsmitglied, Herrn Manfred Kloft.

 

b) F?r die Wahl zum 2. Ortsbeigeordneten wurde im Vorschlag 1. Frau Anja Fellinger und im Vorschlag 2. Herr Thomas M?ller vorgeschlagen.

Nach Ausz?hlung der Stimmzettel erhielt Frau Fellinger 5 Ja-Stimmen, und Herr M?ller 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. Es wurde entschieden, eine erneute Wahl durchzuf?hren.

Beim zweiten Wahlgang wurde Herr M?ller erneut vorgeschlagen. Ergebnis: 4 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen.

Beim dritten Wahlgang wurde wieder rum Herr M?ller vorgeschlagen. Ergebnis: 4 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen.

Der 1. Ortsbeigeordnete unterbrach die Sitzung f?r einen kurzen Moment.

Daraufhin stellte sich Herr Karl Prause zur Wahl. Ergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. Herr Prause lehnte die Wahl aufgrund des Ergebnisses ab.

Aufgrund der Situation beschloss der Rat die Wahl auf die n?chste Sitzung zu verlegen.

 

4. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Restarbeiten Umbau/Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

 

Der 1. Ortsbeigeordnete wies darauf hin, dass bei der Vergabe an die Firma Hebgen in der Sitzung vom 17.09.2008 ein Formfehler unterlaufen sei.

Eine Abstimmung hatte trotz ausf?hrlicher Beratung damals nicht stattgefunden. Er forderte den Rat auf, ?ber diese Vergabe abzustimmen.

 

5. Beratung und Beschlussfassung ?ber die 1. Nachtragshaushaltsatzung und den Nachtragshaushaltsplan f?r das HH-Jahr 2008

Zu der Beratung und Beschlussfassung ?ber den 1. Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde erteilte der 1. Ortsbeigeordnete Herr Kesting Frau Anja Fellinger das Wort. Diese unterrichtete den Rat ?ber die wesentlichen ?nderungen im HH-Plan 2008.

 

? 1

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

a) im Verwaltungshaushalt

 

erh?ht um

und damit der Gesamtbetrag des HH-Planes einschl. der Nachtr?ge

 

 

gegen?ber bisher

auf nunmehr

die Einnahmen

433.850,00 ?

660.970,00 ?

1.094.820,00 ?

die Ausgaben

433.850,00 ?

660.970,00 ?

1.094.820,00 ?

 

b) im Verm?genshaushalt

 

erh?ht um

und damit der Gesamtbetrag des HH-Planes einschl. der Nachtr?ge

 

 

gegen?ber bisher

auf nunmehr

die Einnahmen

170.690,00 ?

180.180,00 ?

350.870,00 ?

die Ausgaben

170.690,00 ?

180.180,00 ?

350.870,00 ?

 

festgesetzt.

 

? 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

? 3

Verpflichtungserm?chtigungen werden nicht veranschlagt.

 

? 4

Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

 

? 5

Die Steuers?tze werden nicht ge?ndert.

 

6. Beratung und Beschlussfassung von Zusch?ssen an die Ortsvereine

Zur Beratung und Beschlussfassung verlie? der 1. Ortsbeigeordnete Herr Kesting den Ratstisch. Da Unklarheit beim Rat ?ber den Zuschuss herrschte und noch weiterer Kl?rungsbedarf bestand, wurde der Sitzungspunkt auf die n?chste Gemeinderatssitzung verschoben.

 

7. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Brennholzpreise 2008/2009

Der 1. Ortsbeigeordnete Herr Kesting unterrichtete den Rat ?ber die Erh?hung der Holzpreise:

1. Meterolz an den Wegrand ger?ckt EUR 55,00/Rm

2. Stammholz ger?ckt an den Wegrand f?r Selbstwerber EUR 35,00/Rm

3. Kronenholz f?r Selbstwerber EUR 20,00/Rm

 

8. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Neuanschaffung eines Peitschenmastes im Ortsteil P?schen

An der Hauptstrasse im Ortsteil P?schen ist eine Stra?enleuchte (Seilleuchte) abgesackt. Durch einen Ortstermin mit der Firma Zoth wurde festgestellt, dass ein Nachspannen nicht m?glich ist. Das Angebot zur Neuaufstellung eines Peitschenmastes der Firma Zoth bel?uft sich auf EUR 2.316,00. Die Ausf?hrungen der Arbeiten werden beauftragt.

 

9. Beratung und Beschlussfassung ?ber den Ersatz einer Winterlinde an der Bellinger Strasse

Eine Neuanschaffung der besch?digten Winterlinde an der Bellinger Strasse bel?uft sich auf EUR 4.135,00. Die Versicherung hat einen Betrag von EUR 3.732,00 bezahlt. Der Rat beschloss, eine kleinere Winterlinde zu bestellen, damit der Betrag der Versicherung ausreicht f?r die Ersatzbeschaffung.

 

10. Beratung und Beschlussfassung ?ber das Bauvorhaben der BAG: Abbruch der stillgelegten Brech- und Klassieranlage

Die Verbandsgemeinde unterrichtete die Ortsgemeinde ?ber das Bauvorhaben der BAG, Linz. Die BAG plant im Bereich ?Stockumer-Bruch? den Abbruch der stillgelegten Brech- und Klassieranlage.

 

11. Verschiedenes

 

a) Herr Thomas M?ller informierte den Rat ?ber den Ablauf der geplanten Seniorenfeier.

 

b) Herr Thomas Wilkens stellte den Antrag auf ein Telefon im Bauhof.

Es soll ein Angebote ?ber ein Diensthandy f?r Herrn Wilkens eingeholt und gleichzeitig gepr?ft werden, ob ein Telefonanschluss/Telefon in der G?tzenberghalle gem?? g?ltigen Vorschriften vorhanden sein muss.

 

c)  Es wurde ?ber die Einladung der Verbandsgemeinde am 25.11.08 informiert. Hierbei geht es um die Einf?hrung der Doppik ab dem HH-Jahr 2009.

 

d) Es wurde ?ber die geplante Bearbeitung der Feuchtfl?chen in P?schen unterrichtet. Die Firma Markus Kunz, Hachenburg hat diesbez?glich ein Schreiben vorgelegt. Der Gemeinde entstehen durch die Bearbeitung keine Kosten. Es sollten genauere Informationen der Ma?nahmen durch den 1. Ortsbeigeordneten eingeholt werden.

 

e) Der Zweckverband St?ffelpark setzte die Ortsgemeinden in Kenntnis, dass eine Beschilderung in einem anderen Design zum St?ffelpark in Auftrag gegeben wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 3.200,00.

 

f) Der FFW-Musikzug Nistertal feiert sein 25-j?hriges Jubil?um mit einem Konzert am 25.11.08 in der Katholischen Kirche zu Nistertal.

 

 

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Donnerstag, 11.12.2008, 19.00 Uhr, findet im Sitzungsraum des B?rgermeisteramtes, Stockum-P?schen, eine ?ffentliche und nicht?ffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachstehender Tagesordnung statt:

 

TAGESORDNUNG

 

A) ?ffentlicher Teil

 

1. Verpflichtung und Einf?hrung eines Ratsmitgliedes

2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einf?hrung in das Amt

a) Zweiter Ortsbeigeordneter

b) Dritter Ortsbeigeordneter

3. Beratung und Beschlussfassung ?ber einen Zuschuss an den Vereinsring Stockum-P?schen (Kirmes 2008)

4. Verschiedenes

 

B) Nicht?ffentlicher Teil

 

5. Grundst?cksangelegenheiten

6. Verschiedenes

 

Stockum-P?schen, 28.11.2008

i. V. Kesting,

1. Ortsbeigeordneter

 

 

 

?ffentliche Bekanntmachung

 

Satzung zur ?nderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Stockum-P?schen

vom 20.11.2008

 

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der ?? 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der ?? 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchf?hrung der Gemeindeordnung (GemODVO), des ? 2 der Landesverordnung ?ber die Aufwandsentsch?digung kommunaler Ehren?mter (KomAEVO), die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

? 1

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Stockum-P?schen vom 15.11.1999, zuletzt ge?ndert durch Satzung vom 01.09.2002, wird wie folgt ge?ndert:

 

? 4 erh?lt folgende Fassung:

? 5 Ortsbeigeordnete

Die Ortsgemeinde hat bis zu drei Ortsbeigeordnete.

 

? 2

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Ver?ffentlichung in Kraft.

 

Stockum-P?schen, 01.12.2008

(Siegel) i. V. Kesting,

Erster Ortsbeigeordneter

 

 

Hinweis gem?? ? 24 Abs. 6 GemO

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an g?ltig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

(1) die Besstimmungen ?ber die ?ffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

(2) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbeh?rtde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen?ber der Verbandsgemeindeverwaltung, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begr?nden soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Stockum-P?schen, 01.12.2008

(Siegel) i. V. Kesting,

Erster Ortsbeigeordneter