W?Wo 29. KW 2010
Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2010
1. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Stellenplan der Ortsgemeinde Stockum-P?schen f?r das Jahr 2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt begr??te die Ortsb?rgermeisterin Herrn Jung von der Verbandsgemeinde Westerburg. Dieser stellte dem Rat den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Stockum-P?schen f?r das Haushaltsjahr 2010 vor. Herr Jung beantwortete bei der Vorstellung alle Fragen des Ortsgemeinderates zum Plan.
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von ? 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt ge?ndert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVBI. S. 57), am 27.05.2010 folgende Haushaltssatzung einstimmig beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur als Aufsichtsbeh?rde hiermit bekannt gemacht wird:
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Ertr?ge auf EUR 490.149,00
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR 817.511,00
der Jahres?berschuss/Jahresfehlbetrag auf EUR 327.362,00-
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf EUR 470.230,00
die ordentlichen Auszahlungen auf EUR 742.090,00
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf EUR 271.860,00-
die Einzahlungen aus Investitionst?tigkeiten auf EUR 5.000,00
die Auszahlungen aus Investitionst?tigkeiten auf EUR 266.640,00
der Saldo der Ein- u.
Auszahlungen aus Investitionst?tigkeit auf EUR 261.640,00-
der Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Finanzierungst?tigkeit auf EUR 533.500,00
der Auszahlung auf Finanzierungst?tigkeit auf EUR 0,00
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungst?tigkeit auf EUR 533.500,00
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf EUR 1.008.730,00
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf EUR 1.008.730,00
die Ver?nderung des Finanzmittelbestandes im
Haushaltsjahr auf EUR 533.500,00
? 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsf?rderungsma?nahmen erforderlich ist wird festgesetzt auf EUR 0,00
? 3 - Steuers?tze
Die Steuers?tze der Gemeindesteuer werden wir folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 269 v.H.
Grundsteuer B auf 310 v.H.
Gewerbesteuer auf 330 v.H.
Die Hundesteuer betr?gt f?r Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
f?r den ersten Hund EUR 30,00
f?r den zweiten Hund EUR 60,00
f?r jeden weiteren Hund EUR 120,00
f?r den ersten gef?hrlichen Hund EUR 280,00
f?r den zweiten gef?hrlichen Hund EUR 400,00
f?r jeden weiteren gef?hrlichen Hund EUR 510,00
2. Beschlussfassung ?ber die Vergabe der Reparaturarbeiten f?r die Auffahrt zur G?tzenberghalle
Die Ortsb?rgermeisterin stellte dem Rat beide Angebote ?ber die Vergabe der Reparaturarbeiten f?r die Auffahrt zur G?tzenberghalle vor.
Der Rat stimmte mit 11 Stimmen dem g?nstigeren Angebot der Firma Koch zu.
3. Informationen ?ber den Kindergartenzweckverband Stockum-P?schen
Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber die Sitzung des Kindergartenzweckverbandes vom 11.05.10. Darin wurde beschlossen, dass die Genehmigungsphase in Auftrag gegeben wird.
4. Informationen ?ber die Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof Rotenhain
Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat, dass der Bau der Urnenwand jetzt durch die Friedhofverwaltung Rotenhain in Auftrag gegeben wird. In ca. 6 Wochen soll der Anbau der Urnenwand abgeschlossen sein.
5. Beratung eines Antrages des TTC Hornister ?ber einen Zuschuss zur Anschaffung zweier Tischtennis-Tische
Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber den Antrag des TTC Hornister ?ber einen Zuschuss zur Anschaffung zweier Tischtennistische. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.
6. Beratung und ggf. Beschlussfassung ?ber das Anlegen einer Streuobstwiese
Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber die Einholung von Baumangeboten durch das Ratsmitglied Heike Nink. Frau Nink stellte dem Rat die verschiedenen Baumarten u. -gr??en mit Preisangaben vor. Die weitere Beratung soll auf die n?chste Sitzung vertagt werden. Allerdings beschloss der Rat, dass alle Geburten ab Beschluss 2007 ber?cksichtigt werden sollen, weil das Grundst?ck, wo die Streuobstwiese angelegt werden soll, gro? genug ist.
7. Beratung ?ber die Erneuerung eines Bades im Mietshaus der Ortsgemeinde Stockum-P?schen
Die Ortsb?rgermeisterin stellte dem Rat die Angebote der Firmen Schuth und Fliesenwalter zur Renovierung des Bades im Mietshaus der Ortsgemeinde vor. Im Rat herrschte Einigkeit dar?ber, noch weitere Angebote ein zu holen, damit ein Vergleich m?glich ist.
8. Verschiedenes
a) Die Firma Hartmann hat die Wartung der Sportger?te an der G?tzenberghalle vorgenommen. Bei einer Untersuchung des T?V's Rheinland-Pfalz sind noch zwei kleine M?ngel aufgetreten. Die Ortsb?rgermeisterin will diese in den n?chsten Tagen abstellen lassen.
b) Bei der Marienkapelle in P?schen soll der Salpeterbefall noch mal gepr?ft werden.
Die mangelnde Bel?ftung soll die Ursache sein. Die Ortsb?rgermeisterin will sich
diesbez?glich nochmal die Kapelle mit einem Fachmann ansehen.
c) Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber ein Schreiben der Kreisverwaltung ?ber das Befahren der ?ffentlichen Stra?en. Trotzdem soll noch mal mit dem betreffenden Busunternehmen Kontakt aufgenommen werden, damit zur Anfahrt der St?ffelmausschule k?nftig die Bergstra?e genutzt wird.
d) Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber den bisherigen Sachstand zum "Entwicklungszweckverband Region St?ffel".
e) Bez?glich der Anpachtung eines Grundst?ckes der Ortsgemeinde wurde der Interessent informiert, dass er eine schriftliche Anfrage einreichen soll. Hier?ber erfolgt dann eine Beratung und Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat.
f) Die Trainingszeiten der Vereine wurde noch mal angesprochen. Diese sollen evtl. ge?nderte Hallennutzungen unter sich kl?ren.
g) Die Ortsb?rgermeisterin bat noch um eine kurze Stellungnahme zur Sanierung des Dorfbrunnens in P?schen. Das Ratsmitglied Marion Schwertel unterrichtete den Rat ?ber ein Angebot der Firma Deimling, Astert zur Erstellung eines Sanierungsplanes. Der Rat war sich dar?ber einig, noch einmal Kontakt mit der Verbandsgemeinde aufzunehmen, um die weitere Vorgehensweise zu kl?ren.
h) Die Ortsb?rgermeisterin bat noch um Sachstand "Kinderspielplatz Wiesengrund". Laut dem Gemeindearbeiter m?ssen hier noch Fundamente angelegt werden. Es soll in den n?chsten Wochen gekl?rt werden, wo welche Ger?te aufgestellt werden. Dann sollen die Fundamente angelegt werden.
9. Die Ortsb?rgermeisterin unterrichtete den Rat ?ber die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 20.05.10
1. Beratung und Beschlussfassung ?ber die Satzung der Jagdgenossenschaft
2. Wahl des Jagdvorstandes
3. Beratung und Beschlussfassung ?ber die ?bertragung der Zuschlagserteilung bei der Jagdverpachtung auf den Jagdvorstand
4. Beratung und Beschlussfassung ?ber die ?bertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde
5. Beratung und Beschlussfassung ?ber die ?bertragung der Befugnis zur Verpachtung des Jagdbezirkes auf die Gemeinde
6. Verschiedenes
Die Ortsb?rgermeisterin bat um Abstimmung ?ber die Jagdgenossenschaft.
