WäWo 45. KW 2013
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Stockum-Püschen zum 31.12.2010 und Entlastung
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stockum-Püschen hat in seiner
Sitzung am 16.10.2013 gemäß § 114 Abs. 1 GemO die Feststellung des
geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2010 der Ortsgemeinde
Stockum-Püschen beschlossen.
Der festgestellte Jahresabschluss zum 31.12.2010 schließt mit einer
Bilanzsumme von 6.024.391,08 EUR ab. Das Eigenkapital beträgt
5.261.581,79 EUR.
Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und
den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg wird gemäß § 114 Abs.
1 GemO Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 erteilt.
Gemäß § 114 Abs. 2 GemO liegt der Jahresabschluss mit dem
Rechenschaftsbericht und den Beteiligungsberichten sowie dem
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses in der Zeit vom
11.11.2013 bis 19.11.2013 in der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg,
Neumarkt 1, Zimmer I 29, während der Dienststunden öffentlich aus.
Westerburg, den 29.10.2013
Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
Im Auftrag
Peter Jung
Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2013
1. Eröffnung und Begrüßung
Die Ratssitzung begann pünktlich mit der Eröffnung durch die
Ortsbürgermeisterin. Diese begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, sowie
einen Besucher. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß schriftlich am
07.10.13. Die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgte am
10.10.2013 im Wäller Wochenspiegel. Die Ortsbürgermeisterin ergänzte TOP
5 um den Zusatz: "sowie des Betriebs- und Entwicklungskonzept". Die
Ortsbürgermeisterin stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des
Jahresabschlusses 2010 gemäß §114 Gemeindeverordnung (GemO), Entlastung
der Ortsbürgermeisterin und den sie vertretenden Ortsbeigeordneten,
sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn
vertretenden Beigeordneten
Zu diesem Sitzungspunkt erteilt die Ortsbürgermeisterin dem Vorsitzenden
des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Andreas Müller das Wort. Die
Ortsbürgermeisterin, sowie die Beigeordneten verließen den Ratstisch.
Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsauschuss fand am 19.09.13 in der
Verbandsgemeinde Westerburg statt. Der Rechnungsprüfungsauschuss hat
sich ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßiger Buchführung gemacht. Es gab keine wesentlichen
Beanstandungen des Gesamtabschlusses. Lediglich wurde noch mal auf die
Rechnungsstellung für die Gemeinde Nistertal durch den
Entwicklungszweckverband Stöffel hingewiesen. Dies bemängelte der
Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Vorjahr. Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses schlug dem Rat somit die Feststellung des
Jahresabschlusses 2010, sowie die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und
der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben vor.
Der Entlastung wurde einstimmig zugestimmt. Des Weiteren schlug dieser
vor, dem Verbandsbürgermeister Herr Loos und seinem Beigeordneten
ebenfalls Entlastung zu erteilen. Dies wurde von den Ratsmitgliedern
ebenfalls einstimmig erteilt. Die Beschlüsse der Feststellung des
Jahresabschlusses werden öffentlich bekannt gemacht.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze der
Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2014 in der
Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2013
Durch eine Vorinformation der Ortsbürgermeisterin aus der letzten
Bürgermeisterdienstversammlung war dem Rat bekannt, dass die der
Verbandsgemeinde zugehörigen Bürgermeister der erneuten Erhöhung der
Steuersätze kritisch gegenüber stehen. Das Land möchte eine Erhöhung von
Grundsteuer A, derzeit 285% auf 300%, Grundsteuer B, derzeit 338% auf
385%, Gewerbesteuer 352% auf 365% in den Ortsgemeinden erwirken. Die der
Verbandsgemeinde zugehörigen Ortsbürgermeister werden diesbezüglich.
ein Schreiben an das Land Rheinland-Pfalz richten, indem sie eine
erneute Erhöhung für nicht durchsetzbar halten. Dem entsprechende
stimmte der Rat gegen diese Erhöhung ab. Die Hundesteuer der
Ortsgemeinde wurde bei ihren derzeitigen Beträgen belassen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Marienkapelle
Da für die Sanierung der Marienkapelle in Püschen im Haushaltsjahr ein
Betrag von EUR 3.000,00 eingesetzt war, und die tatsächlichen Kosten
diesen Betrag überschreiten, stimmte der Rat über die überplanmäßigen
Aufwendungen ab. Die Gesamtsumme der Aufwendungen sollen auf EUR
7.000,00 erhöht werden. Die Abrechnung für die Firma Lamboy liegen bei
EUR 6.836,72. Des Weiteren müssen die Malerarbeiten in der Kapelle noch
vorgenommen werden.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Verbandsordnung des
Entwicklungszweckverband Stöffel, sowie des Betriebs- und
Entwicklungskonzept
Die Ortsbürgermeisterin hatte den Ratsmitgliedern vorab die Änderung der
Verbandsordnung, sowie das Betriebs- und Entwicklungskonzept zu kommen
lassen. In einem Vorgespräch des Rates wurde die Änderung der
Verbandsordnung bereits ausreichend diskutiert. Daher benötigter der Rat
keine weiteren Klärungsbedarf und stimmte der Änderung einstimmig zu.
Als zusätzlichen Vertreter der Ortsgemeinde wurde Herr Andreas Müller
vorgeschlagen und gewählt.
6. Verschiedenes
a) Der Revierförster Herr Ramroth teilte der
Ortsbürgermeisterin in einer E Mail mit, dass es dieses Jahr keine
besonderen Themen im Bezug auf das Forstrevier vorliegen. Eine Teilnahme
an einer der nächsten Sitzungen ist daher nicht geplant.
b) Die Kommunalwahlen finden im kommenden Jahr am
25.05.2014 statt. Dies bezüglich sollen die Ratsmitglieder, die sich
nicht mehr zur Wahl stellen bis zum Jahresende der Ortsbürgermeisterin
dies mitteilen.
c) Die Spielgeräte für den Spielplatz wurden angeliefert.
d) Am Sportplatz wurde ins Vereinsheim eingebrochen. Es
entstand ein erheblicher Schaden. Eine Anzeige gegen "Unbekannt" wurde
durch die Ortsbürgermeisterin erstattet.