WäWo 45. KW 2013

Jahresabschluss der Ortsgemeinde Stockum-Püschen zum 31.12.2010 und Entlastung

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stockum-Püschen hat in seiner Sitzung am 16.10.2013 gemäß § 114 Abs. 1 GemO die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2010 der Ortsgemeinde Stockum-Püschen beschlossen.

Der festgestellte Jahresabschluss zum 31.12.2010 schließt mit einer Bilanzsumme von 6.024.391,08 EUR ab. Das Eigenkapital beträgt 5.261.581,79 EUR.
Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 erteilt.
Gemäß § 114 Abs. 2 GemO liegt der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht und den Beteiligungsberichten sowie dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses in der Zeit vom 11.11.2013 bis 19.11.2013 in der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, Zimmer I 29, während der Dienststunden öffentlich aus.

Westerburg, den 29.10.2013

Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
Im Auftrag

Peter Jung

 


Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2013

1. Eröffnung und Begrüßung

Die Ratssitzung begann pünktlich mit der Eröffnung durch die Ortsbürgermeisterin. Diese begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, sowie einen Besucher. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß schriftlich am 07.10.13. Die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgte am 10.10.2013 im Wäller Wochenspiegel. Die Ortsbürgermeisterin ergänzte TOP 5 um den Zusatz: "sowie des Betriebs- und Entwicklungskonzept". Die Ortsbürgermeisterin stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gemäß §114 Gemeindeverordnung (GemO), Entlastung der Ortsbürgermeisterin und den sie vertretenden Ortsbeigeordneten, sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

Zu diesem Sitzungspunkt erteilt die Ortsbürgermeisterin dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Andreas Müller das Wort. Die Ortsbürgermeisterin, sowie die Beigeordneten verließen den Ratstisch.
Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsauschuss fand am 19.09.13 in der Verbandsgemeinde Westerburg statt. Der Rechnungsprüfungsauschuss hat sich ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßiger Buchführung gemacht. Es gab keine wesentlichen Beanstandungen des Gesamtabschlusses. Lediglich wurde noch mal auf die Rechnungsstellung für die Gemeinde Nistertal durch den Entwicklungszweckverband Stöffel hingewiesen. Dies bemängelte der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Vorjahr. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schlug dem Rat somit die Feststellung des Jahresabschlusses 2010, sowie die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben vor. Der Entlastung wurde einstimmig zugestimmt. Des Weiteren schlug dieser vor, dem Verbandsbürgermeister Herr Loos und seinem Beigeordneten ebenfalls Entlastung zu erteilen. Dies wurde von den Ratsmitgliedern ebenfalls einstimmig erteilt. Die Beschlüsse der Feststellung des Jahresabschlusses werden öffentlich bekannt gemacht.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2014 in der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2013

Durch eine Vorinformation der Ortsbürgermeisterin aus der letzten Bürgermeisterdienstversammlung war dem Rat bekannt, dass die der Verbandsgemeinde zugehörigen Bürgermeister der erneuten Erhöhung der Steuersätze kritisch gegenüber stehen. Das Land möchte eine Erhöhung von Grundsteuer A, derzeit 285% auf 300%, Grundsteuer B, derzeit 338% auf 385%, Gewerbesteuer 352% auf 365% in den Ortsgemeinden erwirken. Die der Verbandsgemeinde zugehörigen Ortsbürgermeister werden diesbezüglich. ein Schreiben an das Land Rheinland-Pfalz richten, indem sie eine erneute Erhöhung für nicht durchsetzbar halten. Dem entsprechende stimmte der Rat gegen diese Erhöhung ab. Die Hundesteuer der Ortsgemeinde wurde bei ihren derzeitigen Beträgen belassen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Marienkapelle

Da für die Sanierung der Marienkapelle in Püschen im Haushaltsjahr ein Betrag von EUR 3.000,00 eingesetzt war, und die tatsächlichen Kosten diesen Betrag überschreiten, stimmte der Rat über die überplanmäßigen Aufwendungen ab. Die Gesamtsumme der Aufwendungen sollen auf EUR 7.000,00 erhöht werden. Die Abrechnung für die Firma Lamboy liegen bei EUR 6.836,72. Des Weiteren müssen die Malerarbeiten in der Kapelle noch vorgenommen werden.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Verbandsordnung des Entwicklungszweckverband Stöffel, sowie des Betriebs- und Entwicklungskonzept

Die Ortsbürgermeisterin hatte den Ratsmitgliedern vorab die Änderung der Verbandsordnung, sowie das Betriebs- und Entwicklungskonzept zu kommen lassen. In einem Vorgespräch des Rates wurde die Änderung der Verbandsordnung bereits ausreichend diskutiert. Daher benötigter der Rat keine weiteren Klärungsbedarf und stimmte der Änderung einstimmig zu. Als zusätzlichen Vertreter der Ortsgemeinde wurde Herr Andreas Müller vorgeschlagen und gewählt.

6. Verschiedenes

a) Der Revierförster Herr Ramroth teilte der Ortsbürgermeisterin in einer E Mail mit, dass es dieses Jahr keine besonderen Themen im Bezug auf das Forstrevier vorliegen. Eine Teilnahme an einer der nächsten Sitzungen ist daher nicht geplant.
b) Die Kommunalwahlen finden im kommenden Jahr am 25.05.2014 statt. Dies bezüglich sollen die Ratsmitglieder, die sich nicht mehr zur Wahl stellen bis zum Jahresende der Ortsbürgermeisterin dies mitteilen.
c) Die Spielgeräte für den Spielplatz wurden angeliefert.
d) Am Sportplatz wurde ins Vereinsheim eingebrochen. Es entstand ein erheblicher Schaden. Eine Anzeige gegen "Unbekannt" wurde durch die Ortsbürgermeisterin erstattet.