WäWo 24. KW 2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2014

Öffentlicher Teil:

TOP: 1
Die Ortsbürgermeisterin begrüsste die anwesenden Ratsmitglieder. Die Tagesordnung wurde am 15.05.14 im Wäller Wochenspiegel unter Wahrung der Fristen veröffentlicht.

TOP: 2
Die Ortsbürgermeisterin trug dem Rat aus dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2014 den Rückblick auf 2012 und 2013 vor. Wie vorher mit dem Rat besprochen, hat die Ortsbürgermeisterin in den neuen Haushaltsplan für das Jahr 2014 folgende Aufwendungen einstellen lassen: Neugestaltung Denkmal EUR 10.000,00, Kinderspielplatz EUR 2.000,00, Erneuerung Sportplatzdecke EUR 10.000,00, Dachdämmung DGH EUR 10.000,00. Für die Sportplatzberegnungsanlage sind EUR 20.000,00 im neuen Plan vorgesehen. Somit wurde folgende Beschlussvorlage für den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Stockum-Püschen für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 775.360,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 870.846,00 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf -95.486,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 754.210,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 790.030,00 €

der Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen auf -35.820,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 230,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 26.200,00 €

der Saldo aus Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -25.970,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf 61.790,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf 0,00 €

der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungs-

tätigkeiten auf 61.790,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 816.230,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 816.230,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehene Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf                                                                                                0,00 €
verzinste Kredite auf                                                                                               0,00 €
zusammen auf                                                                                                     0,00 €

§ 3 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf                                                                            285 v. H.
Grundsteuer B auf                                                                            338 v. H.
Gewerbesteuer auf                                                                           352 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für die Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den erste Hund                                                                           30,00 €
für den zweiten Hund                                                                        60,00 €
für jeden weiteren Hund                                                                   120,00 €
für den ersten gefährlichen Hund                                                      280,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund                                                   400,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund                                                  510,00 €

§ 4 Eigenkapital

Der Stand der Eigenkapitals zum 31.12.2012 betrug                              5.411.079,00 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2013 beträgt    5.288.917,00 €
und zum 31.12.2014                                                                         5.193.431,00 €

TOP: 3a)
Die Ortsbürgermeisterin informierte den Rat über den Forsthaushalt 2013, der mit einem Betriebsergebnis von EUR 82.514,00 lt. der vorliegenden Unterlagen abschloss.

TOP: 3b)
Die Gewerbesteuereinnahmen für das erste Quartal belaufen sich auf EUR 42.751,30.

TOP: 3c)
Die Anfrage auf Einführung einer 30er Zone auf der K65 wurde vom Ordnungsamt abgelehnt.

TOP: 3d)
Der Hochbehälter bei der Grundschule wurde lt. dem Wehrführer Christoph Lemmer wieder von den Wasserwerken der Verbandsgemeinde, Westerburg gefüllt.

TOP: 3e)
Die Nachbarschaftshilfe „Heinzelmännchen“ würde sich gerne bei der Ortsgemeinde vorstellen. Es soll ein Termin bezgl. eines Vortrages vereinbart werden.

TOP: 3f)
Am 26.05.14 findet die Einweihung des neuen TSF der FFW, Stockum-Püschen am Gerätehaus statt. Der Rat wurde hierzu eingeladen.

TOP: 3g)
Die „Stöffelkids“ werden am 14.06.14 ein Sommerfest veranstalten.

TOP: 3h)
Die Wahlausschusssitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses findet am 28.05.14 um 19.30 Uhr im Bürgermeisteramt statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stockum-Püschen für das Jahr 2014 vom 06.06.2014

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), am 20.05.2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 03.06.2014 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 775.360,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 870.846,00 €
der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf -95.486,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 754.210,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 790.030,00 €
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf -35.820,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf €
die außerordentlichen Auszahlungen auf €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 230,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 26.200,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -25.970,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 61.790,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 61.790,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 816.230,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 816.230,00 €

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 0,00 €
zusammen auf 0,00 €

§ 3 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 285 v.H.
Grundsteuer B auf 338 v.H.
Gewerbesteuer auf 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 30,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 120,00 €
für den ersten gefährlichen Hund 280,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund 400,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 510,00 €

§ 4 - Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2012 betrug 5.411.079,00 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2013 beträgt 5.288.917,00 €
und zum 31.12.2014 5.193.431,00 €

§ 5 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000,00 € überschritten sind.
Stockum-Püschen, den 06.06.2014 Dillenberger
Ortsgemeinde Stockum-Püschen Ortsbürgermeisterin

Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.06.2014 bis 25.06.2014 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Westerburg, Zimmer 26, öffentlich aus. Daneben liegt der Haushaltsplan bei dem Ortsbürgermeister in der oben genannten Zeit während der allgemeinen Sprechzeiten aus.

Westerburg, den 12.06.2014
Im Auftrag Kai Schimitzek
Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stockum-Püschen vom 05.06.2014

Die Bekanntmachung zur Wahl des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Stockum-Püschen vom 05.06.2014 war offenbar unrichtig (§ 1 LVwVfG i. V. m. § 42 VwVfG). Daher wird sie aufgehoben und durch die unten stehende Bekanntmachung ersetzt. Die Einspruchsfrist von 2 Wochen beginnt daher am Veröffentlichungstag (12.06.2014) erneut und endet am 26.06.2014 (§ 45 KWG).

Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Mehrheitswahl
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stockum-Püschen am 25.05.2014

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.05.2014
das Ergebnis der Wahl zum Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stockum-Püschen wie folgt festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 566 Personen wahlberechtigt, davon haben 337 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 59,54 v.H..

II.
Die Stimmabgabe von 337 Wählerinnen und Wählern war gültig, von 0 Wählerinnen und Wählern ungültig.

III.
In den Gemeinderat sind gewählt:
1. Kloft, Michael mit 286 Stimmen
2. Müller, Andreas mit 228 Stimmen
3. Dillenberger, Angelika mit 226 Stimmen
4. Fellinger, Anja mit 208 Stimmen
5. Schütz, Rolf mit 205 Stimmen
6. Kesting, Stefan mit 193 Stimmen
7. Jergen, Horst mit 193 Stimmen
8. Nink, Heike mit 186 Stimmen
9. Birk, Oliver mit 179 Stimmen
10. Lamboy, Philipp mit 163 Stimmen
11. Wilkens, Thomas mit 162 Stimmen
12. Lemmer, Christoph mit 150 Stimmen

IV.
Ersatzleute für den Gemeinderat sind:
1. Benner, Martino mit 138 Stimmen
2. Haas, Jennifer mit 107 Stimmen
3. Zacher, Lothar mit 82 Stimmen
4. Christian, Thomas mit 1 Stimmen
5. Ferger, Edgar mit 1 Stimmen
6. Henn, Christoph mit 1 Stimmen
7. Schütz, Harald mit 1 Stimmen

Stockum-Püschen, 12.06.2014
Angelika Dillenberger
Ortsbürgermeisterin als Gemeindewahlleiterin
für die Wahl des Ortsgemeinderates