WäWo 34. KW 2014
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Stockum-Püschen am 30. Juli 2014
Öffentlicher Teil:
TOP: 1
Die Ortsbürgermeisterin begrüßte die anwesenden
Ratsmitglieder. Die Veröffentlichung der Tagesordnung erfolgt am
24.07.14 im Wäller Wochenspiegel. Die Einladung ging den Ratsmitgliedern
am 21.07.14 zu. Die Ortsbürgermeisterin erweiterte die Tagesordnung im
öffentlichen Teil um TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die
Änderung des Bebauungsplanes Stockum-Püschen -" ehem. Spielplatz "Am
Rain" und TOP 6: Wahl eines Stellvertreters für den bereits gewählten
Vertreter des Ortsgemeinderates Stockum-Püschen Herr Andreas Müller für
den Entwicklungszweckverband Stöffel. Alle folgenden Tagesordnungspunkte
wurden dem entsprechend neu nummeriert. Dieser Erweiterung stimmte der
Rat zu.
TOP: 2
Zu diesem Sitzungspunkt ließ sich unser
Revierförster Herr Ramroth entschuldigen. Da es sich hierbei nur um eine
Information seitens der Forstbehörde handelt, unterrichtete die
Ortsbürgermeisterin den Rat über das Ergebnis des Forsthaushaltes 2013.
Die Einnahmen betragen EUR 184.938, die Aufwendungen EUR 9.086. Bei der
Erstellung des Planes für 2015 wird Herr Ramroth noch Stellung nehmen
und Fragen beantworten insofern hier noch Bedarf besteht.
TOP: 3
Die Verbandsgemeindeverwaltung unterrichtet den
Rat in einem Schreiben vom 08.07.14 über die Notwendigkeit der
Ortsgemeinde diesen Beschluss herbei zu führen. Da es sich hier um
Änderungen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde handelt, sollten
alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde dieser Änderung nach §67 GemO
Abs. 2 zustimmen. Der Rat stimmte der Änderung einstimmig zu.
TOP: 4 Der Beschluss vom 16.02.2001 über die Änderung
des Bebauungsplanes "Auf dem Waasem" wurde bisher noch nicht umgesetzt.
Hierbei geht es um die Änderung der Grundflächenzahlen der betroffenen
Grundstücke. Nachdem die Ortsbürgermeisterin den Beschluss nochmals den
Ratsmitgliedern im Detail vorgelesen hatte, wurde dieser nach
eingehender Beratung bestätigt. Zuvor verließ das Ratsmitglied Philipp
Lamboy gemäß § 22 GemO den Sitzungstisch. Die Verbandsgemeindeverwaltung
Westerburg wird gebeten, das Planänderungsverfahren einzuleiten. Die
Honorarkosten hierfür belaufen sich auf EUR 20.000,00.
TOP: 5
Die Fläche des alten Spielplatzgeländes "Am
Rain" ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche eingetragen. Um einen
bevorstehenden Verkauf des Grundstückes zu erreichen, muss diese Fläche
im Bebauungsplan zur "Wohngebietsfläche" ausgewiesen werden. In einem
Ortstermin mit verschiedenen Behörden wurden alle noch zu klärenden
Unstimmigkeiten in Auftrag gegeben. Nach eingehender Beratung stimmten
die Ratsmitglieder der Änderung des Bebauungsplanes zu.
TOP: 6
Da in der kommenden Woche eine Sitzung des
Entwicklungszweckverband Stöffel statt findet, muss die Ortsgemeinde
einen Vertreter für Herrn Andreas Müller wählen. Die Ortsbürgermeisterin
schlug hier Herrn Rolf Schütz vor, der einstimmig von den
Ratsmitgliedern hierfür gewählt wurde.
TOP: 7 a)
Die Verbandsumlage für den "Stöffelpark" in Höhe von EUR 10.000,00 wurde zur Zahlung angewiesen
TOP: 7 b)
Die Kreisverwaltung bestätigte in einem
Schreiben die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2014 der
Ortsgemeinde Stockum-Püschen, ohne Bedenken zu äußern.
TOP: 7 c)
Das Vordach am Bürgermeisteramt wird durch die
Firma Thomas Jung erneuert. Der überplanmäßigen Ausgabe bzgl. Der
Erneuerung des Vordaches stimmte der Rat einstimmig zu.
TOP: 7 d)
Das Ratsmitglied Michael Kloft erklärte sich
bereit, den neuen Ratsmitgliedern den Haushaltsplan der Ortsgemeinde in
einem separaten Termin zu erklären.
TOP: 7 e)
Der Arbeitseinsatz an der Marienkapelle
startet mit dem Abwischen der Stockflecken. Anschließend wird erneut ein
Schutzanstrich aufgetragen.
