WäWo 24. KW 2015

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Stockum-Püschen am 29. Mai 2015

Öffentlicher Teil:

TOP: 1) Die Ortsbürgermeisterin begrüßte alle anwesenden Ratsmitglieder zur Sitzung. Die Einladung an den Rat erfolgte am 18.05.2015 und die Veröffentlichung der Tagesordnung am 21.05.2015 im Wäller Wochenspiegel.

TOP: 2) Die Ortsbürgermeisterin stellte dem Rat den neu erstellten Haushaltsplan der Ortsgemeinde Stockum-Püschen für das Haushaltsjahr 2015 vor. Zuerst wurde die Entwicklung des Jahres 2013 und 2014 vorgestellt. Danach wurden die wichtigsten Punkte des neuen Planes erläutert.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbedarf von EUR 230.804,00 ab. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt EUR - 175.220,00. Die Ursache für diese ungünstige Haushaltssituation liegt hauptsächlich im Produkt Steuern. Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2014 steigen die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage in 2015 deutlich an. Außerdem sinkt das Aufkommen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der neuen Einkommensteuerstatistik. Die Materialabgabe, die voraussichtlich in 2016 endet, wird mit EUR 80.000,00 veranschlagt. Als investive Auszahlungen sind in 2015 eine Zuweisung an den Kindergartenzweckverband in Höhe von EUR 9.800,00 für Außentreppe und Pellets Lager, für die Sportplatzberegnungsanlage von EUR 25.000,00 sowie für Grunderwerb von EUR 3.050,00 vorgesehen. Zur Finanzierung des Haushaltsplanes 2015 ist die Inanspruchnahme liquider Mittel von EUR 156.340,00 erforderlich. Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stockum-Püschen für das Jahr 2015 wird wie folgt vom Rat einstimmig beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 731.781,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 962.585,00 €
der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf -230.804,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 710.420,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 885.640,00 €
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf -175.220,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 56.730,00 €
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 37.850,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 18.880,00 €
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeiten auf 156.340,00 €
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 156.340,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 923.490,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 923.490,00 €

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,
wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 0,00 €
zusammen auf 0,00 €

§ 3 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 285 v. H.
Grundsteuer B auf 338 v. H.
Gewerbesteuer auf 352 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 30,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 120,00 €
für den ersten gefährlichen Hund 280,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund 400,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 510,00 €

§ 4 - Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013
(vorläufig, da der Jahresabschluss noch nicht erstellt ist)
beträgt 5.574.851,00 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum
31.12.2014 beträgt 5.479.365,00 €
und zum 31.12.2015 5.258.561,00 €

§ 5 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000,00 € überschritten sind.
Das Ratsmitglied Rolf Schütz regte in diesem Zusammenhang an, die noch nicht erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2011, 2012 und 2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung anzumahnen.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 12 JA / NEIN / ENTHALTUNG

TOP: 3a) Bei der Ortsbegehung mit der Firma Zoth, der Ortsbürgermeisterin und den Ratsmitgliedern Michael Kloft, Rolf Schütz und Christoph Lemmer wurde die Optimierung der Straßenbeleuchtung besprochen und geklärt. Das Ratsmitglied Christoph Lemmer legte dem Rat hier einen Plan vor, indem die geänderte Schaltung hervor geht. An allen Kreuzungen soll zukünftig die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht über angeschaltet bleiben. Außerdem werden durch zusätzlichen Einbau von Zeitschaltuhren bestimmte Bereiche nochmal neu geschaltet. Das Angebot der Firma Zoth liegt allerdings noch nicht vor. Die Umsetzung der Maßnahme soll kurzfristig erfolgen.

TOP: 3b) Die anstehende Sanierung des Eingangsbereichs an der Friedhofshalle wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Gemeinden Rotenhain und Bellingen organisiert.

TOP: 3c) Da bei der Dorfglocke ein Steuerrelais defekt ist, wurde ein Angebot bei der Firma Rücker eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf EUR 955,57. In den nächsten Wochen soll die Reparatur erfolgen.

TOP: 3d) Die evangelische Kirchengemeinde Alpenrod hat in einem Schreiben auf ihr Vorhaben zum Umbau des Gemeindehauses Stellung genommen und um eine Spende gebeten. Die Ortsbürgermeisterin stimmt sich diesbezüglich mit den Kollegen der Nachbargemeinden ab.

TOP: 3e) Der Einbau der neuen Beregnungsanlage am Sportplatz beginnt in der 23. Kalenderwoche. Die Sanierungsarbeiten an der Sportplatzdecke beginnen voraussichtlich am 17.06.15. Nach Fertigstellung muss der Platz dann ca. 6-8 Wochen ruhen. Die Schulung der vom Sportverein festgelegten Personen für die Bedienung der Anlage findet dann im August statt.

TOP: 4) Das angeforderte Angebot für die Sanierung der Bürgersteige und Straßenschäden liegt vor.

Sportplatz gesperrt

Ich bitte zu beachten, dass unser Sportplatz wegen Sanierungsarbeiten voraussichtlich bis Mitte August für alle sportlichen Aktivitäten gesperrt ist.
Vielen Dank.

Angelika Dillenberger, Ortsbürgermeisterin

Sanierung des Vorplatzes an der Friedhofshalle

Der Vorplatz der Friedhofshalle am Friedhof in Rotenhain wird ab Samstag, den 20.06.2015 saniert. Die vorhandenen Platten und der bröselige Untergrund werden entfernt. In der Woche darauf wird auf die Fläche ein Estrich aufgebracht. Sobald dieser ausgetrocknet ist, wird eine spezielle widerstandsfähige Beschichtung aufgebracht.
Bis die Friedhofshalle wieder uneingeschränkt genutzt werden darf, können bis zu 14 Tage vergehen. Sollten in diesem Zeitraum Beisetzungen auf dem Friedhof stattfinden müssen, so möchten die Bestattungsunternehmen wegen der Abwicklung bitte Kontakt zu mir aufnehmen.
Für die Friedhofsverwaltung

Thomas Ziomek, Ortsbürgermeister

Aufstieg geschafft!!!

Die 1. Mannschaft unseres Sportvereins hat den Aufstieg in die A-Klasse geschafft.
Zu diesem großartigen Erfolg gratuliert die Ortsgemeinde recht herzlich und wünscht dem SV weiterhin viel Erfolg.

Angelika Dillenberger, Ortsbürgermeisterin

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