WäWo 30. KW 2016
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Stockum-Püschen am 12. Juli 2016
Sitzung vom 12. Juli 2016, Sitzungsraum Bürgermeisteramt
Beginn: 19.30 Uhr, Ende: 21.05 Uhr
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Die Ortsbürgermeisterin begrüßte die anwesenden
Ratsmitglieder, sowie einen Besucher im Ratssaal. Die Einladung zu der
heutigen Sitzung erfolgte am 02.07.2016, die Veröffentlichung im Wäller
Wochenspiegel am 09.07.2016. Es ergaben sich keine Einwände oder
Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung.
Bemerkung: TOP 2 und 3 wurden in einer Abstimmung behandelt:
TOP 2+3 Zu diesen Tagesordnungspunkten verließen die
Ortsbürgermeisterin, sowie die damalige Beigeordnete Frau Fellinger nach
§22 GemO den Ratstisch. Der 1. Beigeordnete übergab dem Vorsitzenden
des Rechnungsprüfungsauschusses Rolf Schütz das Wort. Dieser erläuterte
dem Rat, wie die Jahresabschlüsse geprüft wurden. Im Einzelnen wurden
stichprobenhaft durch Sichtung der Buchungsbelege die Materialabgabe,
die Kosten der Götzenberghalle, die Gewerbesteuer, die
Grundstücksverkäufe, sowie das Forsteinrichtungswerk geprüft. Nach
Erläuterung von Herrn Schütz wurden folgende Einwendungen bzw.
Anregungen aufgeführt: Die Informationen zur Abrechnung Materialabgaben
(Jahresendabrechnung) sollen noch nachgereicht werden. Die Abrechnung
der Nutzungsvergütung der Götzenberghalle durch die Verbandsgemeinde für
die schulische Nutzung soll überprüft werden. Außerdem regte der
Rechnungsprüfungsausschuss an, die Spiegelbildmethode bei der
Bilanzierung der Zweckverbandbeteiligung anzuwenden. Herr Rolf Schütz
legte dem Rat nach diesen Ausführungen nahe, die Ortsbürgermeisterin und
die Beigeordneten zu entlasten und übergab zur Abstimmung das Wort dem
1. Beigeordneten Herrn Kloft. Herr Kloft bat zur Abstimmung über die
Jahresabschlüsse 2011 und 2012 nach §114 Gemeindeordnung. Die Entlastung
der Ortsbürgermeisterin und den sie vertretenden Ortsbeigeordneten,
sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn
vertretenden Beigeordneten wurde einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Zustimmungsergebnis: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 4 Die Ortsbürgermeisterin unterrichtete den Rat
über eine Information über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltes
2015. Das Betriebsergebnis im Jahr 2015 belief sich auf Euro 70.952,85.
Allerdings soll hierzu der Revierförster Herr Ramroth noch Stellung
beziehen, warum einige Kosten zum Plan erheblich abweichen. Dies
bezüglich will die Ortsbürgermeisterin Herrn Ramroth in einer der
nächsten Sitzungen einladen.
TOP 5 Wie in der letzten Sitzung bereits unterrichtet,
soll der Grünabfallabladeplatz eingezäunt werden und Abladezeiten
eingeführt werden. Hiermit soll vermieden werden, dass Fremde ihren
Grünabfall in der Gemeinde abladen. Außerdem soll vermieden werden, dass
„Sondermüll“ nicht auf dem Platz abgeladen wird, wie z. B. Bauschutt.
Nach eingehender Diskussion stimmte der Rat über die geplante Einzäunung
ab. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dagegen aus.
Beschluss:
Zustimmungsergebnis: 3 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung
TOP 6a) Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde liegt zur
Einsichtnahme öffentlich aus. Die Kreisverwaltung hat bezüglich ihrer
Genehmigung wieder auf die Anhebung der Gemeindesteuerhebesätze
hingewiesen.
TOP 6b) Die Verteilerschränke der Stromzufuhr in der
Ortsgemeinde Stockum-Püschen benötigen einen neuen Anstrich. Die Firma
Zoth wird diesen Auftrag übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf ca.
Euro 200,00.
TOP 6c) Der Ortsgemeinderat wurde von der Firma APT
Kipping für den 20.08.2016 eingeladen. An diesem Tag soll ein Einblick
in die Prothesenverarbeitung gewährt werden. Außerdem werden an diesem
Tag die Teilnehmer der Paralympics für Brasilien erwartet.
TOP 6d) Für die ortsansässigen Vereine wurde die jährlich Spende angewiesen
TOP 6e) Am 27.06.16 fand die Abnahme der
„Glasfaserleitungsarbeiten“ am Sportplatz statt. Anwesend waren hier die
EVM, Koblenz, die die Arbeiten durchgeführt hatte, sowie der
Revierförster Herr Ramroth und die Ortsbürgermeisterin.
TOP 6f) Die Änderungen der ab dem 01.07.2016 geltenden Gemeindeordnung werden in einer Datei den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
TOP 6g) Herr Westphal ist ab dem 01.07.2016 als Hausmeister für die Götzenberghalle eingestellt.
TOP 6h) Die in der letzten Sitzung genehmigten
Verlängerungen der Pachtverträge wurde durch die Verbandsgemeinde
Westerburg durchgeführt.
TOP 6i) Die Ortsbürgermeisterin unterrichtet den Rat, dass jetzt auch eine syrische Familie in der Gemeinde wohnt.
TOP 7a) Die Ortsbürgermeisterin wird den
Stöffelzweckverband über die reparaturbedürftige Bank, sowie über einen
fehlenden Mülleimer am Aussichtsturm unterrichten.
TOP 7b) Die am Bauhof befindlichen alten Spielgeräte usw. sollen entsorgt werden.
TOP 7c) Die hohen Energiekosten der Götzenberghalle sollen nochmal als Information an die Vereine und deren Vorstände erfolgen.
